Wieder verschlafen…

Bei der heutigen Koalitionssitzung unserer Regierungsfraktionen (CDU/CSU und SPD) ging es eigentlich nur um ein Thema: Eheöffnung.

Seit die SPD mit ihrem Schulz-Zug die Gleichgeschlechtliche Ehe in ihren Wahlkampf übernommen hat, bekommt sie um die Ohren gehauen, dass sie genau damit 2013 in den Wahlkampf gezogen war und das Ganze ja schon längst hätte durchsetzen können.

Eigentlich war schon jedem vorher klar, dass bei diesem Koalitionstreffen absolut nichts zu diesem Thema herauskommen wird. Die Union sieht gar keinen Handlungsbedarf weil ja Lebenspartnerschaft und Ehe sowieso gleichgestellt sind. [1]
Außerdem würde ein Vorstoß konservative Stammwähler verunsichern – unklug ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl.

Die SPD musste nun aber ja irgendwie handeln um das gewonnene Vertrauen nicht zu verspielen und kann nun wunderbar auf die CSU und die CDU zeigen. Gar nicht so doof!

Nichts desto Trotz könnte die SPD zusammen mit Grünen und der Linken die kleine Änderung im BGB ohne weiteres beschließen, vom Bundesrat liegt seit fast anderthalb Jahren schon ein Gesetzentwurf dazu vor. Der wurde aber bis jetzt immer noch nicht im Plenum behandelt. [2]

Ein Schelm wer böses dabei denkt.

 

Der rechtliche Unterschied zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft liegt sowieso nur noch beim Adoptionsrecht und auch dafür scheint es in der Bevölkerung eine klare Mehrheit zu geben. [3]

Alle anderen Rechte und Pflichten sind seit einigen Jahren und vielen Urteilen vom Bundesverfassungsgericht angeglichen worden.

Leider wird oft vergessen, dass eine Lebenspartnerschaft in der Öffentlichkeit nicht den selben Status wie eine Ehe innehat. Alleine schon die Unterscheidung zwischen (Hetero-)Ehe und (Homo-)Lebenspartnerschaft ist völlig grotesk, wenn am Ende ohnehin das Selbe in grün raus kommt.

 

In diesem Sinne: Die Zeit ist gekommen, lieber Bundestag. Ihr seid dabei die noch lebenden nach $175 StGB Verurteilten zu rehabilitieren, [4] macht jetzt einfach weiter! ♥lichen Dank! :-*
[1] Kauder im ZDF-„Morgenmagazin“ https://twitter.com/morgenmagazin/status/847328718796144642
[2] Bundestag Drucksache 18/6665 http://www.bundesrat.de/SharedDocs/downloads/DE/themen/20151209-bt-drucksache-18-6665.pdf?__blob=publicationFile&v=2
[3] Studie „Einstellungen gegenüber Lesben, Schwulen und Bisexuellen in Deutschland“ der Antidiskriminierungsstelle des Bundes http://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/Downloads/DE/publikationen/Umfragen /Handout_Themenjahrumfrage_2017.pdf?__blob=publicationFile&v=4 Punkt 2.2, Seite 3
[4] SZ vom 22. März 2017 http://www.sueddeutsche.de/politik/paragraf-bundesregierung-rehabilitiert-verurteilte-homosexuelle-1.3430873

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